(aho) – Der nachhaltigen Entwicklung in hochspezialisierten Veredlungsregionen gerecht zu werden, das heißt Umweltbelange gleichermaßen zu berücksichtigen wie ökonomische und soziale Notwendigkeiten, sei Inhalt seines neuen Maßnahmenpaketes, erklärte heute Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels vor der Landespressekonferenz in Hannover.

Intensive Tierhaltung wie z. B. in der Region Weser-Ems führe zu unterschiedlichen Problemen. Stärkere Kontrollen allein aber reichten nicht aus, dringend geändert werden müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen. Was er jetzt energisch mit seinem neuen Maßnahmenpaket vorantreiben werde, kündigte Bartels an.

Die Förderung von Investitionen und von Beratungsleistungen z. B. müsse umgestellt werden. Weiter gehörten dazu Initiativen zur Änderung von Bundesgesetzen und -verordnungen wie der Düngeverordnung. Außerdem Initiativen zur Änderung bzw. Neuschaffung von agrar-, bauplanungs- und umweltrechtlichen Regelungen, wie z. B. für den Bereich der Zulassung von Stallneubauten.

Zusammengefasst müssten die neuen Rahmenbedingungen dazu führen, dass

· die vorhandenen Raumnutzungskonflikte zwischen Anwohnern, Landwirtschaft, Kommunen und Gewerbetreibenden gelöst werden, · volle Transparenz hinsichtlich des Aufkommens und der Verwertung von Gülle und allen anderen Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft geschaffen wird, · das besondere Risiko der Tierseuchenausbreitung aufgrund hoher Nutztierdichte vermindert wird · und es im Rahmen einer flächengebundenen Veredlungswirtschaft zu einem Abbau der räumlichen Konzentration von Tierhaltungs- betrieben kommt.

Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Hannover 13.03.01