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ISN: Offener Brief der ISN an die Umweltministerin in NRW
Sehr geehrte Frau Ministerin Höhn,
die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Nord- Westdeutschland unterstützt als größter Verband der spezialisierten Schweinehalter mit fast dreitausend Mitgliedern in NRW alle sinnvollen Vorbeuge- und Vorsorgemaßnahmen hinsichtlich eines Einschleppungsrisikos der Maul- und Klauenseuche für die deutschen Tierhalter. Mit Befremden müssen wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass im Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden sind, die weit über die 2. MKS-Schutzverordnung hinausgehen und die auch unter seuchenhygienischen Gesichtspunkten erklärungsbedürftig sind. Wenn bei den sinnvollerweise zu erstellenden Ausnahmegenehmigungen für notwendige direkte Tiertransporte zu Schlachtbetrieben bzw. bei klar definierten Direkttransporten zwischen einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben eine vorherige tierärztliche, zum Teil sogar eine amtstierärztliche Begutachtung zu erfolgen hat, ist jedoch eine zusätzliche Begrenzung der Transportdauer auf vier Stunden sachlich unter Seuchengesichtspunkten nicht mehr begründbar. Hier handelt es sich offensichtlich um eine tierschutzpolitische Vorgabe.
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass hierdurch gewachsene Handelsbeziehungen anhaltend gestört und zerschlagen werden können, wobei enorme wirtschaftliche Schäden für unsere Mitglieder in NRW entstehen würden. Durch diese weit über die Seuchenbekämpfung hinausgehenden Einschränkungen könnten ähnliche Rechtsstreitigkeiten entstehen wie bei den Bonusregelungen der Tierseuchenkassenbeiträge im Jahr 1998. Unverständlich ist uns auch, dass Einfuhren aus anderen Bundesländern wie auch Transittransporte ein weit geringeres Seuchenrisiko beinhalten sollen als Transporte, die innerhalb NRWs stattfinden bzw. aus NRW hinausgehen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir fordern Sie hiermit auf, die über die bundesweit praktizierten Regelungen nach der 2. MKS-Schutzverordnung in NRW hinausgehenden Maßnahmen im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit und auch der Rechtssicherheit umgehend zurückzunehmen.
Mit freundlichem Gruß
Interessengemeinschaft der Schweinehalter Nord-Westdeutschland e.V.
gez. Franz Meyer zu Holte – Vorsitzender –
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