Wien (SK) – „Österreich verfügt über keine ausreichenden Rechtsvorschriften, die den Verbraucher wirksam vor dem illegalen Einsatz von Tierarzneimitteln bei lebensmittelliefernden Tieren schützen“ so das vernichtende Resümee des kürzlich fertiggestellten, jedoch bisher nicht veröffentlichten EU-Berichts zur „Evaluierung der Rückstandskontrollen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen“. „Der Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts der EU- Kommission zeigt haarsträubende Mißstände bezüglich des Einsatzes illegaler Tierarzneien wie Antibiotika oder Hormone in Österreich auf“, kommentiert SPÖ Umweltsprecherin Ulli Sima das EU-Dokument, das auf einen Inspektions- besuch in Österreich vom 18. – 22. Juni 2001 basiert.

Obwohl seit dem Schweineskandal bereits Monate vergangen waren, listen die Experten der EU-Kommission hauptsächlich altbekannte Mängel, wie etwa gravierende Defizite im Kontrollbereich, dem Besitz von illegalen Medika- menten, mangelnde Koordinierung der zuständigen Stellen sowie schwere Fehler und Verschleppungen bei der Probennahme auf. „Nach der Lektüre des 35-Seiten starken Berichts vergeht einem der Appetit mehr als gründlich. Er übertrifft sämtliche unserer Befürchtungen hinsichtlich der Zustände in den heimischen Ställen und Tierarzt-Praxen“, zeigt sich Sima erschüttert. „Dabei überrascht kein einziger Vorwurf wirklich, sie alle wurden im Zuge des Schweinemast- Skandals zu Jahresbeginn ausführlich diskutiert und kritisiert. Doch die Bundesregierung hat bisher keine einzige Maßnahme gesetzt, um solche Vor- kommnisse künftig zu verhindern“, so Sima ernüchtert. Als einzige Antwort auf den Schweinemastskandal hätte man die Einrichtung einer Lebensmittel- Agentur genannt, was aber laut Sima vollkommen unzureichend sei.

Bis zum heutigen Tag wurde beispielsweise der zentrale Kritik-Punkte im Schweinemast-Skandal, wonach der Besitz von illegalen Medikamenten in Österreich nicht strafbar ist, nicht geändert: „Obwohl von Minister Molterer und Haupt groß angekündigt, haben sie diese gravierende Gesetzeslücke fatalerweise nicht geschlossen“, so Sima. Zu diesem Schluß kommen auch die EU-Prüfer: „Als besonders bedenklich hinsichtlich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist ebenfalls anzusehen, dass es im österreichischen Recht für den Erwerb von Reinsubstanzen (Wirkstoffen) welcher Art auch immer durch Tierärzte zwecks Herstellung einer Zubereitung im Rahmen der tierärztlichen Hausapotheke keine Beschränkung gibt, und dass selbst…..der Besitz von illegal erworbenen Reinsubstanzen und Tierarzneimitteln nach österreichischem Recht nicht unter Strafe gestellt ist“, so ein Zitat aus dem brisanten Bericht.

Neben der fehlenden zentralen Koordination der Maßnahmen der Veterinär- behörden prangern die EU-Experten u. a. auch die Vorwarnungen des steirischen Landesrates Pöltl im Zuge des Schweinemast-Skandals an. „Der Erfolg der Ermittlungen wurde wesentlich durch die Pressemitteilung eines … Landesrates in Frage gestellt. Durch diese Pressemitteilung konnten alle an illegalen Aktivitäten in diesem Zusammenhang Beteiligten vorge- warnt sein und sich entsprechend auf unter Umständen bevorstehende Betriebs- überprüfungen und Hausdurchsuchungen vorbereiten“, so die Experten wörtlich. „Landesrat Pöltl wird sich am 15. November nach einer Anzeige der Tier- schutzorganisation „Vier Pfoten“ vor Gericht deswegen verantworten müssen“, erläutert Sima. „Die Vorgangsweise Pöltls fügt sich nahtlos in die skandalöse Handhabung des Skandals. So zeigen die EU-Experten etwa weiter unfassbare Verschleppungen und Fehler bei Probennahmen auf“, so die Umweltsprecherin. Beispielsweise wurden insgesamt nur 17 Prozent der Proben innerhalb der ersten 14 Tage gezogen. Nach Ablauf von 14 Tagen sei jedoch laut Bericht die Wahrscheinlichkeit eines Nachweises von Rückständen verbotener Arznei- mittel in Körperflüssigkeiten „erheblich reduziert“. Darüberhinaus erfolgte die Probenahme in verdächtigen Betrieben in vielen Fällen nicht zeitgleich mit der ersten Überprüfung des Betriebes, sondern erst Tage nach der Sperrung.

„Dieser Bericht ist nichts für einen schwachen Magen. Er listet schwarz auf weiss auf, was leider seit Monaten bekannt ist. Es ist völlig inakzeptabel, dass der zuständige Minister Haupt bis heute keinerlei Konsequenzen aus dem Schweinemast-Skandal gezogen hat“, so die Umweltsprecherin. „Doch dieses Mal werden schöne Worte nicht ausreichen. Ich erwarte mir von Minister Haupt zügig eine lückenlose Umsetzung sämtlicher Empfehlungen der EU-Experten“, so Sima abschließend.

Pressedienst der SPÖ

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Anmerkung der AHO – Redaktion:

Der Bericht ist im Internet veröffentlicht.

Europäische Kommission – Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz Direktion F – Lebensmittel- und Veterinäramt – DG(SANCO)/3293/2001 – MR Final

Der Bericht: %url1%>>ENDGÜLTIGER BERICHT ÜBER EINEN INSPEKTIONSBESUCH DURCHGEFÜHRT IN ÖSTERREICH VOM 18. BIS 22. JUNI 2001 ZUR EVALUIERUNG DER RÜCKSTANDS- KONTROLLEN IN LEBENDEN TIEREN UND TIERISCHEN ERZEUGNISSEN