(ZDS) – Der Bundestagsausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird sich am 21.05.2003 mit der vom Bundesverbraucherministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung der Nutztierhaltungsverordnung „Schwein“ beschäftigen. Der Zentralverband der Deutschen Schweineproduktion (ZDS) bekennt sich in seiner Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zum realen Tierschutz und erklärt seine Bereitsschaft für konstruktive Gespräche. Das gelte insbesondere mit Blick auf die spätestens in 2 Jahren auf EU-Ebene zu führende Diskussion über eine Anpassung von Standards an neue Entwicklungen und Erkenntnisse. Der ZDS ist jedoch der Auffassung, dass Entscheidungen hierzu nicht im nationalen Alleingang vorweggenommen werden dürfen. Der ZDS lehnt eine Reglementierung der deutschen Schweinehalter mit wissenschaftlich nicht begründbaren Auflagen, die deutlich über den EU-Standard hinausgehen, ab. Zum Teil stehen die geplanten Auflagen im Widerspruch zu Zielen des Tier- und Umweltschutzes. Sie verteuern die Produktion und führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen – zu Lasten einheimischer, strukturschwacher Betriebe und zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Angesichts der aktuellen schlechten Wirtschaftslage, von der auch die Schweinehaltung in starkem Maße betroffen ist, erscheinen dem ZDS die geplanten Reglementierungen mit der daraus resultierenden Benachteiligung deutsche Schweinehalter unverantwortlich.

ZDS-Stellungnahme zur Änderung der Nutztierhaltungs-VO „Schweine“