Bundesrat fordert Abschaffung des Rinderpasses innerhalb Deutschlands
München / Berlin (aho) – Der Bundesrat hat heute einen Entschließungsantrag Bayerns angenommen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Rinderpasspflicht im innerstaatlichen Tierverkehr abzuschaffen. Bayerns Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner begrüßte die Entscheidung als echten Beitrag zum Abbau überflüssiger Bürokratie. Sinner: „Derzeit müssen die Bauern beim Handel innerhalb Deutschlands jede Bewegung eines Rindes an die HIT-Datenbank melden und zusätzlich noch in einem Rinderpass dokumentieren. Das ist ein Doppelaufwand, der keinen zusätzlichen Nutzen bringt und für die Landwirte nur überflüssigen Papierkram verursacht. Die Länder haben den Bund wiederholt aufgefordert, diesen Bürokratismus abzuschaffen. Jetzt muss er endlich handeln.“
Mit der angestrebten Änderung der Viehverkehrsverordnung wäre der Rinderpass künftig nur noch für solche Rinder vorgeschrieben, die innerhalb der EU gehandelt oder in Drittländer ausgeführt werden. Anstelle des Rinderpasses soll für den Viehhandel innerhalb Deutschlands künftig ein einfaches Handelsdokument eingeführt werden. Bestimmte in der täglichen Praxis nützliche Daten (Rasse, Alter, Ohrmarkennummer) sollen damit ebenso erhalten bleiben wie etwa der Barcode, der sich im Rahmen der Fleischetikettierung bewährt hat.