Berlin (aho) – Der Bundesrat hat in einer Entschließung (Drucksache 786/09) die Bundesregierung aufgefordert, sich bei Beratungen auf EU-Ebene und im Rahmen von Verhandlungen mit Drittländern für Verbesserungen beim Tiertransport einzusetzen.

Sie solle unter anderem darauf hinwirken, dass die Höchstdauer von Schlachttiertransporten, die in einem Mitgliedstaat beginnen, so festgelegt wird, dass lange Transporte grundsätzlich vermieden und längere Transporte lebender Schlachttiere in Drittländer grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Auch seien die Anforderungen an die Ausstattung von Transportmitteln so zu konkretisieren, dass sie dem Schutz der Tiere besser Rechnung tragen und den Wirtschaftsbeteiligten die Erfüllung der Anforderungen erleichtern. Für den Transport von Zirkustieren sollten die Bestimmungen entsprechend angepasst werden.

Außerdem spricht sich der Bundesrat für eine Vereinfachung von Regelungen aus, die zu keiner Verbesserung des Tierschutzes führen, jedoch mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden sind. Dies gelte insbesondere für die Erteilung des Befähigungsnachweises zum Transport von Tieren. Personen, die eine entsprechende qualifizierte Berufsausbildung abgeschlossen haben, sollten den Nachweis zukünftig ohne weitere Voraussetzungen erhalten.

Darüber hinaus bitten die Länder die Bundesregierung, keine bilateralen Veterinärabkommen für lebende Schlachttiere mit Drittländern abzuschließen.

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