Berlin (hib/EIS) – Der Landwirtschaftsausschuss hat am Mittwochmorgen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen für Puten (17/11667) mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD, Die Linke und Grünen abgelehnt. Die Bundesregierung war aufgefordert worden, eine Haltungsverordnung für Puten vorzulegen, die „verbindliche Vorgaben für eine art- und bedürfnisangemessene Haltung“ schafft. Rund 11,5 Millionen Puten würden in Deutschland gehalten, doch die Haltung der Tiere bleibe durch den Gesetzgeber nach wie vor ungeregelt, kritisierten die Grünen. Es sei zu lange auf freiwillige Vereinbarungen innerhalb der Wirtschaft gesetzt worden. „Das hat zu eklatanten Missständen geführt“, begründete die Fraktion ihren Antrag. So sei der Platz in der Mast für Puten zu knapp bemessen und die Tiere würden sich mit Entzündungen und Krankheiten plagen.

Die Linksfraktion unterstützte den Antrag, denn „selbst die Geflügelverbände fordern eine verbindliche Haltungsverordnung“. Die Liberalen lehnten hingegen den Antrag ab, unter anderem weil der Zeitpunkt ungünstig sei. Es würden bereits Anstrengungen durch die Putenerzeuger unternommen, deren Ergebnisse aber nicht vor Anfang des nächsten Jahres vorlägen. Zudem wies die FDP darauf hin, dass offensichtliche Missstände jederzeit über das Tierschutzgesetz geahndet werden können. Die Sozialdemokraten unterstützten den Antrag der Grünen und sprachen sich für klare Vorgaben für die Züchter aus, weil dadurch Investitionssicherheit hergestellt würde.
Die Union forderte, den Tierhaltern mehr zuzutrauen: „Müssen wir alles und immer mehr regeln?“ Der Antrag sei vor dem Hintergrund der aktuellen Novellierung des Tierschutzgesetzes „entbehrlich“. Den Behörden stünden bereits alle notwendigen Möglichkeiten und Mittel zur Verfügung, um Missstände abzustellen. Seitens der Regierung wurde auf die Kontrollpflichten auf Länderebene hingewiesen. Der Verband der Putenerzeuger habe mit einem Eckwertepapier einen selbstverpflichteten Standard geschaffen, der aber auch kontrolliert werden müsse. „Der Ball liegt bei den Behörden vor Ort“, sagte ein Regierungsvertreter.