Hannover/Kiel/Schwerin (aho) – Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium wusste offenbar schon seit fast einem Jahr von den Vorwürfen gegen Legehennenbetriebe wegen zu hoher Besatzdichten und dem Einsatz von Futtermitteln, die nicht den Bio-Kriterien entsprachen. „Ich habe im Frühjahr 2012 das erste Mal davon erfahren“, sagte der damalige niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) am Montag gegenüber dem NDR Fernsehen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg habe das Ministerium allerdings darum gebeten, noch nicht als Verwaltung tätig zu werden, um die Untersuchungen nicht zu gefährden. Rückblickend hätte Lindemann sich allerdings „gewünscht, dass wir als Behörde früher grünes Licht für eigene Ermittlungen bekommen hätten“, so Lindemann in dem TV-Interview. So habe sich das Ministerium auf die üblichen Kontrollen beschränken müssen.

Schleswig-Holstein

Der Eier-Skandal erreicht jetzt auch Schleswig-Holstein. „Der Staatsanwaltschaft Kiel liegt ein Fall vor, in den ein schleswig-holsteinischer Betrieb verwickelt ist“, wird Oberstaatsanwältin Birgit Heß am Dienstag vom Sender NDR1 zitiert. Details wollte sie wegen der laufenden Ermittlungen nicht nennen.
Im Jahr 2012 gab es in Schleswig-Holstein gut 100 Kontrollen bei Erzeugerbetrieben und bei Packstellen. Dabei wurde in vier Fällen festgestellt, dass die Auslauffläche in der Freilandhaltung nicht groß genug war. Die Verstöße wurden abgestellt und entsprechend geahndet. In einem Fall wurde dem Verdacht nachgegangen, es könnten zu viele Legehennen in einem Bio-Betrieb sein; die zuständige Öko-Kontrollstelle bestätigte den Verdacht nicht.
Neben den Kontrollen durch das Landeslabor in Kiel kontrollieren die Kreise auf konkreten Verdacht hin, wenn es um mögliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bzw. die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geht. Die Überprüfung der Öko-Norm erfolgt durch Ökokontrollstellen. Bio-Betriebe werden mindestens einmal im Jahr kontrolliert, informierte das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium in Kiel.

Mecklenburg-Vorpommern

Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden in der Vergangenheit Unregelmäßigkeiten in der Bio-Branche aufgedeckt. Im Ergebnis musste nach Mitteilung des Agrarministeriums im August 2010 bei insgesamt ca. 75.000 Legehennen der Bio-Status aberkannt werden. 2012 wurde wieder nach Eigenkontrollen der Landesbehörden für einen Bestand von ca. 15.000 Bio-Legehennen ein vorläufiges Vermarktungsverbot für Bio-Eier verhängt und dem Bestand abschließend der Bio-Status aberkannt. Hier ging es jedoch nicht um eine Überbelegung in den Ställen sondern durch andere Mängel wie fehlender Auslauf, so das Agrarministerium in Schwerin.
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*In Schleswig-Holstein waren Ende 2012 36 Betriebe registriert, die Eier ökologisch erzeugen (77.579 Legehennenplätze). Zudem gab es 54 Freilandhaltungen (142.000 Legehennenplätze) und 97 Betriebsstätten mit Bodenhaltung (1.145.924 Legehennenplätze). 14 Betriebe hatten ausgestaltete Käfige (97.684 Legehennenplätze).

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