Berlin (aho) – In seiner heutigen Sitzung hat die rot-grüne Mehrheit der Länder im Bundesrat das von der Regierungskoalition vorgelegte 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) an den Vermittlungsausschuss zur Nachbesserung verwiesen. Ein Kernpunkt der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesnovelle ist der Aufbau einer zentralen amtlichen Datenbank, um Antibiotikamengen genauer zu erfassen und kontrollieren zu können.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hatte im Vorfeld an die Bundesländer appelliert, das Gesetzesvorhaben nicht zu verschleppen. Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hingegen hatte ein klares Minimierungsziel gefordert. Er verlangte, den Antibiotikaeinsatz bei Nutztieren in den nächsten zwei Jahren um mindestens 50 % zu reduzieren. Nur so lasse sich die Wirksamkeit antibiotisch wirksamer Substanzen bei Mensch und Tier sicherstellen und die weitere Entwicklung von Resistenzen aufhalten. Zudem werde nach dem bisherigen Entwurf nur der Antibiotikaverbrauch bei Mastschweinen erfasst, nicht jedoch der bei Sauen und Ferkeln.