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Union und SPD wollen Weg frei machen für umfassenden Umbau der Tierhaltung

Parteien stellen sich hinter Expertengutachten – Preisaufschläge von 40 Cent pro Kilo Fleisch?

Osnabrück (ots) – Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD scheinen offen für einen umfassenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland und entsprechende Preisaufschläge auf Fleisch, Milch und Eier. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet unter Berufung auf einen Antragsentwurf, dass die beiden Fraktionen die Bundesregierung auffordern wollen, „eine kurz-, mittel- und langfristige Umsetzungsstrategie zur Transformation der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung innerhalb dieser Legislaturperiode“ vorzulegen.

Dabei verweisen Union und SPD auf das Gutachten eines Expertengremiums rund um Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert. Der hatte im Frühjahr Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung überreicht. Diese solle die Regierung „in Konsequenz und Gänze“ nutzen, so Union und SPD in dem Entwurf. Die Fachleute um Borchert hatten vorgeschlagen, Tieren mehr Platz im Stall zu lassen und „möglichst Kontakt zu Außenklima“ zu ermöglichen. Die anfallenden Umbau- und Haltungskosten sollen durch eine Verbrauchssteuer finanziert werden. Das Expertengremium schlug Aufpreise von 40 Cent pro Kilo Fleisch, 2 Cent pro Kilo Milch und pro Ei sowie 15 Cent pro Kilo Käse oder Butter vor.

SPD-Agrarpolitiker Rainer Spiering bestätigte der „NOZ“, dass der Antrag möglichst noch im Juni im Bundestag beschlossen werden soll. „Wir wollen, dass es beim Thema Tierhaltung vorangeht“, sagte Spiering. „Fleisch darf keine billige Ramschware sein.“ Darunter hätten Tiere, Landwirte und auch die Arbeiter im Schlachthof zu leiden. Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Union, sagte, die Empfehlungen der Borchert-Kommission seien „eine große Chance für mehr Tierwohl und Verbrauchervertrauen in die Landwirtschaft“. Die Spaltung zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft müsse überwunden werden. „Mit dem geplanten Antrag sind wir auf dem richtigen Weg“, so Stegemann.

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