Erneuter Befangenheitsantrag: Dioxin-Prozess vor Amtsgericht Vechta geplatzt
Vechta (aho) – Nachdem das Landgericht Itzehoe entschieden hat, kein Hauptverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Dioxinskandal gegen die Chefs von Harles & Jentzsch zu eröffnen, ist jetzt auch das „Dioxin-Verfahren“ vor dem Amtsgericht Vechta geplatzt. Seit April 2013 müssen sich dort die ehemaligen Geschäftsführer der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft Damme (LBD) Karl T. (49) und Bernard B. (63) verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, falsche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Futtermittel ausgestellt zu haben. Beide bestreiten die Vorwürfe.
Die Verteidiger hatten im Laufe des Verfahrens etwa 15 Befangenheitsanträge gestellt. Diesmal wurde dem Antrag von einem Richter des Amtsgerichts Vechta gegen die amtierende Richterin stattgegeben. Die Richterin soll in der Verhandlung am 17. Januar in Richtung Verteidiger und Angeklagte gesagt haben, sie würden sowieso in Berufung gehen.
Das Verfahren muss jetzt völlig neu aufgerollt werden. Verteidiger Axel Dohmann, der einen der beiden Angeklagten vertritt, will hingegen eine Verfahrenseinstellung beantragen. Er sieht Verfahrenshindernisse wie eine überlange Verfahrensdauer mit einer starken Belastung der Angeklagten. Aus ursprünglich geplanten zwei Verhandlungstagen waren inzwischen 22 geworden.
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